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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen zwischen Ihnen und uns, der Firma Möbeltrendstore, Marina Farke, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(3) Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Bei einer Bestellung von Waren und/oder bei dem Anlegen eines Kundenkontos werden Sie aufgefordert, sich zu registrieren und dabei Ihre persönlichen Daten anzugeben. Je Kunde darf lediglich ein Kundenkonto eröffnet werden.

(2) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung.

(3) Die für die Anmeldung erforderlichen persönlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen oder zugänglich zu machen.

(4) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(5) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

(6) Sie sind für Inhalte (z.B. Produktbewertungen) alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung Ihrer eingestellten Inhalte besteht nicht.

(7) Wir behalten uns vor, Sie bei Verstößen gegen die in Abs. 3 und 6 genannten Bestimmungen zu verwarnen, die eingestellten Inhalte zu löschen oder zu verändern oder Ihr Kundenkonto zu löschen.

 

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

 

§ 4 Bestellablauf, Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog.

(2) Für die Bestellung steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(3) Im Rahmen des Bestellablaufs können Sie den von Ihnen ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" dem Warenkorb hinzufügen. Hierdurch binden Sie sich nicht.

(4) Über den Button "Weiter Einkaufen" gelangen Sie zurück in unsere Katalogansicht. Sie können sodann weitere Artikel auswählen und wie in Absatz 3 beschrieben im Warenkorb speichern.

(5) Im Warenkorb steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, die ausgewählten Artikel zu prüfen und zu korrigieren. Einzelne Artikel können auch wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

(6) Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse" werden Sie entweder zur Vornahme Ihrer Registrierung oder zur Eingabe Ihrer Daten aufgefordert. Sie können eine abweichende Lieferadresse angeben und müssen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden Datenschutzbestimmung zustimmen. Sodann können Sie eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Bevor Sie Ihre Bestellung abschließen können Sie die Angaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren.

(7) Erst mit dem Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.

(8) Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per automatisierter E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail Adresse.

(9) Ihre Bestellung wird dadurch angenommen, dass Sie bei Vorkasse zur Zahlung aufgefordert werden oder Sie Ihre Bestellung mit der Zahlung über PayPal abschließen.

Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn Sie den Kaufvertrag finanzieren. In diesem Fall steht das Zustandekommen des Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des endgültigen Zahlungseingangs.

(10) Ihnen steht ein passwortgeschütztes Kundenkonto zur Verfügung, welches Sie über den Button "Anmelden" erreichen. Sie können dort Ihre vergangenen Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten sowie Zahlungsmöglichkeiten verwalten und abspeichern. Um das Kundenkonto nutzen zu können, müssen Sie sich vorab registriert haben.

(11) Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion bei ebay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der jeweils im Einzelfall bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dieses Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung kommt der Vertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Option versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Bestellvorgang mit seinem eBay - Passwort bestätigt.

 

§ 5 Vertragstext

(1) Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können ihn nach Abschluss der Bestellung in Ihrem Kundenkonto einsehen. Zusätzlich können Sie den Vertragstext unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken.

(2) Diese AGB können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen. Die Bestelldaten, Widerrufsbelehrung und ein Link zu unseren AGB werden Ihnen in der Eingangsbestätigung übermittelt.

 

§ 6 Verfügbarkeit, Beschaffungsrisiko

(1) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen. Dies gilt auch bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

(3) Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn bestellte Ware wider Erwarten nicht verfügbar sein sollte und wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen werden sofort zurückerstattet.

 

§ 7 Sonderanfertigungen

(1) Sie übernehmen allein die Verantwortung für die Richtigkeit der Zeichnungen, Entwürfe, Modelle oder Muster und deren Angaben, die uns zur Verfügung gestellt wurden.

(2) Nach Ihren persönlichen und individuellen Wünschen hergestellte Waren sind von der Möglichkeit des Widerrufs ausgeschlossen. Dazu zählen u. a. jegliche Sondermaße, wie z. B. Bett- und Matratzenüberlängen, individuelle Stoffkombinationen und eigens nach Ihren Vorgaben gefertigte Waren (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

 

§ 8 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.

(2) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse, PayPal oder per Kreditkarte.

Unsere Bankverbindung lautet:

Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten

Bankleitzahl: 472 616 03

IBAN: DE48 4726 1603 0224 0980 10

BIC: GENODEM1BUS

(3) Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

(4) Bei Vorkasse wird der Kaufpreis sofort fällig. Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlung online über Ihr PayPal-Konto. Dort können Sie die Zahlung vornehmen. Auch in diesem Fall wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Rechnungsbetrages. Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung wird Ihr Kreditkartenkonto belastet.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere im Wege der Pfändung, sind Sie verpflichtet, unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns hierüber zu informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

(3) Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

 

§ 10 Aufrechnung

(1) Ein Aufrechnungsrecht Ihrerseits besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, es sei denn, sie ist rechtskräftig in diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis festgestellt oder unbestritten.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem zugrundeliegenden Vertrag beruht.

 

§ 11 Versand, Lieferbedingungen, Entfallen der Lieferpflicht, Verlängerung von Lieferzeiten

(1) Der Standardversand unserer Produkte ist innerhalb des deutschen Festlandes für Sie kostenfrei, sofern in der Artikelbeschreibung nichts anderes beschrieben wird.

(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages.

(3) Lieferungen auf deutsche Inseln werden gesondert berechnet. Sie erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen einen Aufpreis von pauschal 99,00 €.

(5) Alle Möbel werden – sofern nicht anders angegeben – zerlegt angeliefert. Die Zustellung erfolgt an den von Ihnen angegebenen Wohnsitz oder eine andere angegebene Lieferadresse frei Bordsteinkante. Optional kann gegen einen Aufpreis in Höhe von 49,00 € die Zusatzleistung gebucht werden, dass zwei Mitarbeiter der Spedition die Möbel bis zu der Verwendungsstelle in Ihrer Wohnung tragen.

(6) Die Lieferung wird avisiert. Angegebene Liefertermine und Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden als Fristen Werktage angegeben, verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen.

(7) Liefertermine und Lieferfristen sind dann erfüllt, wenn die Ware an die Versandpersonen bzw. Frachtführer übergeben wurde.

(8) Die Lieferung beeinträchtigende Umstände durch höhere Gewalt verändern die angegebenen Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen (z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden) und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt.

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

(9) Falls vereinbart ist, dass Sie Ihren Auftrag z.B. bezüglich Maße, Design oder Modell noch näher spezifizieren und Sie die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten haben, geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu unseren Lasten. Es wird das Recht vorbehalten, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen.

(10) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 12 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf Sie über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

 

§ 13 Widerrufsrecht

Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

 

§ 14 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, können Sie nach Ihrer Wahl von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn sich in der Herstellung unvorhergesehene Schwierigkeiten einstellen, die unter vertretbarem Aufwand unsererseits nicht gelöst werden können.

(3) Änderungen oder Reparaturen, die ohne unsere schriftliche Zustimmung erfolgen, entlasten uns von der Gewährleistungspflicht.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

 

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach Ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlich Gerichtsstand Büren.

Der Gerichtsstand ist auch Büren, soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

 

§ 17 salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei nicht vorhersehbaren Regelungslücken.

 

 

Anhang

 

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

 

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

 

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Die Präsentation unserer Ware stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und Versand innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland.

(7) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse, PayPal oder per Kreditkarte.

Unsere Bankverbindung lautet:

Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten

Bankleitzahl: 472 616 03

IBAN: DE48 4726 1603 0224 0980 10

BIC: GENODEM1BUS

(8) Sie haben ein Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung

(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

(10) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Firma Marina Farke, Hermannstraße 3, 33142 Büren

 

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